Bürgerhaushalt in Potsdam
Der Bürgerhaushalt in Potsdam wurde erstmalig im Jahr 2006 durchgeführt und stellt eine spezielle Form der Bürgerbeteiligung dar, mit dessen Hilfe sich die Bürger an der Haushaltsplanung der Landeshauptstadt Potsdam beteiligen können. Zudem soll dieses politische Instrument das Verständnis und Vertrauen zwischen der Bürgerschaft, der Politik und der Verwaltung erhöhen.
Ziele und Kriterien
Der Bürgerhaushalt stellt eine spezielle Form der Bürgerbeteiligung dar. Im öffentlichen Diskurs wird über Bedarfe, Ressourcen und zukünftige Entwicklungen diskutiert. Zum Einen geht es dabei um die Schaffung von Transparenz hinsichtlich der Haushaltssituation sowie der Haushaltsplanung. Zum Anderen geht es darum, die Bürger der Landeshauptstadt Potsdam an der Haushaltsplanung teilhaben zu lassen und das Verständnis und Vertrauen zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zu erhöhen.
Welches Geld die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam für welchen Zweck ausgibt, entscheidet nach geltendem Kommunalrecht die Stadtverordnetenversammlung. Diese beschließt in jedem Jahr den Haushaltsplan, in dem genau steht, wieviel Geld die Stadt einnimmt und wofür sie das Geld ausgibt. Auch zukünftig wollen die Stadtverordneten vor ihrer Entscheidung die Bürger beteiligen. Im „Bürgerhaushalt“ werden dabei die wichtigsten Zahlen vorgestellt. Dort werden Möglichkeiten und Grenzen aufgezeigt, an einzelnen Positionen etwas zu bewegen. Die Veränderungsvorschläge, welche von den Bürgern gemacht werden, können dann von der Stadtverordnetenversammlung geprüft und berücksichtigt werden. Auf diese Weise können die Potsdamer bei einem der wichtigsten Punkte der städtischen Politik direkt mitreden: Bei der Schwerpunktsetzung im Haushalt und damit bei der Verteilung von Geldern.
Der Bürgerhaushalt ist ein langfristig angelegtes Projekt. Ziel ist es, dem Interesse der Potsdamer an der Mitgestaltung zu entsprechen. Auch soll das Projekt das Interesse der Bürger an ihrer Stadt und an der Mitwirkung vergrößern sowie zur Identitätsstiftung beitragen. Der Bürgerhaushalt stellt eine Form der indirekten Beteiligung dar und bietet den Potsdamern die Möglichkeit, bei der Erarbeitung bestimmter Teile des Haushaltes mitzuwirken. Der Bürgerhaushalt ist darüber hinaus eine wichtige Schnittstelle zwischen der Bürgerschaft und der Politik.
Konzept und Ablauf
Gesamtstädtischer Bürgerhaushalt
Der Bürgerhaushalt der Landeshauptstadt Potsdam stellt einen kontinuierlichen Beteiligungsprozess dar. Dabei wird zunächst über die aktuelle Haushaltslage der Stadt informiert und Bürgeranregungen gesammelt.
Anhand zweier Abstimmungsrunden wird dann eine Auswahl von Vorschlägen erstellt. In der ersten öffentlichen Abstimmung – auch „Priorisierung“ genannt – wird eine Vorauswahl aller eingereichten Bürgervorschläge ermittelt. Danach erstellt die Stadtverwaltung fachliche Einschätzungen zu den priorisierten Bürgeranregungen. Ziel der sich anschließenden zweiten Auswahlphase – auch „Votierung“ genannt – ist es, eine repräsentative Auswahl der 20 wichtigsten Bürgerempfehlungen zu ermitteln. Hierzu findet erneut eine umfangreiche, öffentliche Bürgerbefragung statt. Die „TOP-20-Liste" wird als Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und zur Entscheidung vorgelegt.
Die Stadtverordneten entscheiden dann über die Bürgervorschläge. Rechenschaft zur politischen Entscheidung und auch zur Umsetzung der Vorschläge wird jeweils in den folgenden Bürgerhaushaltsprozessen und anhand der Jahresabschlüsse der entsprechenden Haushaltsjahre gegeben.
Dezentrale Bürger-Budgets
Potsdams Bürgerhaushalt nutzt neben dem gesamtstädtischen Verfahren auch ein dezentrales Budget zur Umsetzung von Vorschlägen in den Stadt- und Ortseilen.
Für die Durchführung der sogenannten „Bürger-Budgets" werden entsprechend der Haushaltslage finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Interessierte Potsdamerinnen und Potsdamer erhalten somit die Möglichkeit, eigene Ideen und konkrete Projekte direkt vor Ort umzusetzen. Die Anliegen sollen dem Gemeinwohl zugutekommen. Es können kulturelle, sportliche oder soziale Projekte und auch Maßnahmen, die der Gestaltung des Stadt- oder Ortsteils dienen, vorgetragen werden.
Kooperationspartner in den Stadt- und Ortsteilen übernehmen bei Potsdams Bürger-Budgets eine zentrale Rolle. Sie sind Ansprechpartner bei der Einreichung von Vorschlägen und sichern die direkte Abstimmung über eingereichten Vorschläge Projekte ab. Die Ermittlung der wichtigsten Projekte erfolgt durch eine öffentliche Abstimmung der Einwohnerinnen und Einwohner oder durch die Entscheidung einer öffentlich tagenden Bürgerjury.
Ergebnisse
Im Jahr 2006 wurde der Bürgerhaushalt in Potsdam erstmalig durchgeführt. Das Ergebnis dieses ersten Verfahrens fand jedoch aufgrund unklarer Rahmenbedingungen zwischen Verwaltung und Politik keinen Eingang in den städtischen Haushalt. Danach erfolgte eine umfangreiche Konzept-Neuerarbeitung. Das neue Verfahren, nach dem Vorbild des Berliner Bezirks Lichtenberg, stellt nun die Grundlage für die Potsdamer Bürgerhaushaltsverfahren seit dem Jahr 2007 dar. Im Jahr 2012 wurde das Konzept angepasst und fortgeschrieben. 2021 wurden erstmals die Bürger-Budgets durchgeführt.
Im Rahmen der bisherigen Bürgerhaushaltsprozesse kann eine erfolgreiche Umsetzung beobachtet werden. Konkrete Beispiele für umgesetzte Vorschläge sind auf der Internetseite des Bürgerhaushalts nachlesbar. Dort können auch alle Inhalte der Bürgerhaushalte aus den Vorjahren nachgelesen werden.
Unterschiedliche Beispiele verdeutlichen, was der Bürgerhaushalt in Potsdam bisher erreichen konnte. Es stellt sich heraus, dass eine kurzfristige Umsetzung von allen Vorschlägen nur bedingt möglich ist. Das Beteiligungsprojekt bietet den Bürgern vielmehr einen Einstieg in die gemeinsame Gestaltung ihrer Stadt und versucht, den Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung weiter zu entwickeln.
Weblinks
- Bürgerhaushalt in Potsdam – offizielle Seite bei Potsdam.de
- „Bürgerhaushalt zeigt Wirkung" – Ergebnisse und umgesetzte Vorschläge beim Bürgerhaushalt Potsdam
