Uferweg am Griebnitzsee

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Der Uferweg fernab der Villen, August 2012
gesperrter Uferweg zum Grundstück Karl-Marx-Straße 25 im Sommer 2015

Der Uferweg am Griebnitzsee war seit der Wende einer der schönsten Spazierwege in Babelsberg, der von den Potsdamern und Gästen immer gerne genutzt wurde. Er führte am Ufer der Havel entlang, durch die Villenkolonie Neubabelsberg, und verband dort den Park Babelsberg mit der Stubenrauchstraße, nahe der Kohlhasenbrücke. Dabei gibt es freie Zugänge von der parallel zum Uferweg verlaufenden Karl-Marx-Straße bzw. Virchowstraße.

Geschichte

Vor der Wende wurde der Uferweg als Teil der DDR-Grenzanlagen (Kolonnenweg) genutzt. Damit war er für die Bevölkerung Sperrgebiet. Danach wurde der Weg von den Potsdamern und Gästen als Nah-Erholungsgebiet entdeckt. Einige Jahre später, als nach und nach die bis dahin unklaren Eigentumsverhältnisse der vom Uferweg durchquerten Grundstücke geklärt wurden, begannen einige Grundstückseigner ihre Grundstücke festungsartig bis an das Ufer des Griebnitzsees auszubauen. Ursprünglich ließen die Eigentümer den Weg für Spaziergänger frei.

Im Jahr 2003 wurde bekannt gegeben, der Bund sei „grundsätzlich auch bereit, die restlichen ehemaligen Mauer- und Grenzgrundstücke unentgeltlich“ auf die neuen Länder zu übertragen, was auch den Uferweg am Griebnitzsee einschloß. Diese Grundstücksübertragung wurde jedoch von der damaligen Landesregierung nicht wahrgenommen.

Im Jahr 2004 haben sich 7.000 Potsdamer und Berliner Bürger in einer Unterschriftenaktion für den Erhalt des Uferweges und eine öffentliche Betretbarkeit der Uferflächen bis zum Wasser ausgesprochen. Die Stadtverordnetenversammlung von Potsdam hat im September 2004 einen Kaufbeschluss für die im Besitz des Bundes befindlichen Uferflächen gefasst, um diese für die Öffentlichkeit – in einem geplanten Uferpark – nutzen zu können. Ein Bebauungsplan, der einen öffentlichen Uferweg und die Betretbarkeit der Uferflächen bis zum Wasser sichert, wurde von der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung am 7. November 2007 einstimmig beschlossen. Gegen diesen Bebauungsplan wurde kurz darauf (Stand: 6.5.2009) durch mehrere grundstücksbesitzende Seeanrainer geklagt. Die Stadt Potsdam stützte die Existenzberechtigung des Weges sowohl auf ein straßenrechtliches als auch auf ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht. Eine Widmung des Weges als öffentlicher Weg wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Potsdam am 5. Februar 2009 abgelehnt. Auch ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht besteht nicht, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 2. April 2009 urteilte. Darauf hin wurde der Uferweg ab dem 18. April 2009 von einigen Grundstücksbesitzern wieder für die Öffentlichkeit gesperrt und teilweise bis an das Wasser bebaut.

Die Prozesskosten zum Rechtsstreit beliefen sich zuletzt (nach einem Artikel der PNN, vom 6.6.2009) auf bis zu 500.000 Euro. Zudem wurde auch die Qualität der Rechtsberatung bemängelt, was die hohen Kosten zusätzlich in Frage stellt.

Im Jahr 2010 wurde die Schenkungsstrategie der ehemaligen Mauergrundstücke vom Bund widerrufen, wonach die Flächen nun höchstbietend verkauft werden sollen.

Die Stadtverwaltung Potsdam kämpft weiterhin für einen freien Uferweg. Dabei wird die Stadt unterstützt von der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für Alle“. Während sich die Befürworter eines freien Uferweges unter anderem auf die Verfassung des Landes Brandenburg, Artikel 40, berufen, vergleichen deren Gegner, also die Seeanrainer und deren Anwälte, das rechtsstaatliche Verfahren der Stadt mit den Zwangsenteignungen während der faschistischen Diktatur zwischen 1933 und 1945.

Weblinks

Quellen

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